SP Grenchen unterstützt den „Kompass Standortentwicklung“

SP Grenchen unterstützt den „Kompass Standortentwicklung“, setzt aber Fragezeigen zu den Auswirkungen der Steuervorlage 17

An der Gemeinderatssitzung vom 20. November 2018 haben die Gemeinderäte einstimmig den Kompass Standortentwicklung» unterzeichnet. Die SP Grenchen begrüsst besonders, dass der Kompass auch viele mutige und zukunftsweisende Projekte und Investitionen beinhaltet. Der Fokus der laufenden Legislatur soll auf den Bereich «Leben und Wohnen» in Grenchen gesetzt werden. Der «Kompass» gibt die strategischen Leitlinien für die Politik in der laufenden Legislatur vor. Die Bevölkerung wurde mit einem öffentlichen Ideen-Aufruf sowie an verschiedenen Workshops zur Mitwirkung einbezogen.

Im Projekt ist ein zusätzliches Investitionsprogramm von CHF 10 Millionen über die nächsten 10 Jahre zugunsten des Schwerpunktthemas „Leben und Wohnen“ vorgesehen. Die SP Grenchen arbeitet schon seit Jahren vor allem auf diesen Schwerpunkt hin und begrüsst daher die gewählte Stossrichtung. Besonders setzen wir uns schon seit langem für ein belebtes Zentrum für die Bevölkerung und für das Gewerbe ein, für die Förderung des ÖVs und des Langsamverkehrs, für ein qualitativ gutes Bildungs- und Tagesbetreuungsangebot mit genügend und bezahlbaren Kita- und Tagesstrukturplätzen sowie für eine gut funktionierende Sport- und Kulturinfrastruktur ein. Alle diese Punkte sind Bestandteil des «Kompass».

Mit dem Investitionsprogramm verbunden ist eine moderate Steuersenkung. Die SP Grenchen kann das Ziel einer Steuersenkung um je einen Prozentpunkt über die nächsten sechs Jahre auf den kantonalen Mittelwert zwar mittragen, setzt aber Fragezeigen zu den Auswirkungen der Steuervorlage 17 und ob daher die geplante Steuersenkung realisierbar ist. Bei der geplanten Steuervorlage 17 ist noch nicht klar, mit welchen Steuerausfällen für die Gemeinden – und besonders für die Technologiestadt Grenchen – zu rechnen ist.

Nun gilt es, den Kompass umzusetzen und neben den grossen Themenschwerpunkten auch die kleinen Ideen der Bevölkerung weiterzuentwickeln und wenn möglich auch zu realisieren, damit die schon sehr hohe Lebensqualität in unserer Stadt noch weiter gefördert werden kann.

Angela Kummer, Präsidentin und Gemeinderätin         Alex Kaufmann, Fraktionschef

Medienmitteilung der Stadt Grenchen