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In einem Jahr sind wieder Wahlen!

21.April.2020

Die Fraktionschefs geben die Richtung ins Wahljahr vor:

Artikel im Grenchner Tagblatt vom 16. April 2020

Hier die Antworten unseres Fraktionschefs Alex Kaufmann:

  1. Wie beurteilen Sie den Verlauf der aktuellen Legislatur?
  • In meiner langjährigen politischen Tätigkeit, habe ich schon schwierigere Legislaturen erlebt. Der Gemeinderat ist zurzeit nicht allzu schlecht aufgestellt und nimmt sowohl seine Arbeit wie auch seine Verantwortung gegenüber unserer Wohnbevölkerung in Grenchen ernst.
  • Mit dem Strategieprogramm „Kompass Standortentwicklung, Leben und Arbeiten in Grenchen“ hat der Gemeinderat gemeinsam und über die Parteien hinweg, ein wichtiges Strategieprogramm entwickelt und verabschiedet. Vieles davon ist bereits in Vorbereitung zur Umsetzung oder wird bereits umgesetzt.

  1. Welche quantitativen Ziele hat die Partei für die Wahlen 2021 (Wähleranteil in Prozent)
  • Wichtig scheint mir für unsere Partei, dass wir das Bestehende halten können. Wir wollen weiterhin qualitativ gute Politik, im Sinne unserer Wählerschaft und für das Wohl unserer Stadt, betreiben. Natürlich wäre ein Sitzgewinn ein toller Erfolg für unsere Partei. Gemessen an den vergangenen National- und Ständeratswahlen und im daraus resultierenden Linksrutsch, sicherlich im Bereich des Möglichen. In Grenchen ticken dir Uhren jedoch immer etwas anders. Dies kann auch spannend sein und wir stellen uns dieser Herausforderung.

3. Welche Themen werden Sie aufs Tapet bringen?

  • Wir politisieren nach unserem aktuellen Legislaturprogramm 2018 – 2021. Natürlich werden gewisse Themen und Stossrichtungen immer wieder geprüft, überdenkt und der aktuellen Situation angepasst. Mit der aktuellen COVID-19 Krise hat zu Beginn dieses Jahres sicher niemand gerechnet. Für mich persönlich zeigt diese, aktuelle Welt-Krise neu auf, wie verletzlich wir als Menschen sind und unsere Ideale, Gewohnheiten und Selbstverständlichkeiten auf einmal zurückgestuft und z. T. über den Haufen geworfen werden.
  • Wir werden vor allem Themen aus dem Kompass-Strategieprogramm aufnehmen und weiter vorantreiben. Z.B. eine bildungsgerechte Stadt mit Frühförderung und tragfähigen Tagesstrukturen. Eine raumgestaltende Stadt mit einem neuen Orts- und Nutzungsplan, autoarmer Innenstadt, ohne Verzicht auf nötige Parkplätze und eine verdichtete Bauweise.
  • Nebst einer umweltbewussten und verkehrsgerechten Stadt mit Vorrang von erneuerbaren Energien, des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs wünschen wir uns für Grenchen auch ein neues Leichtturmprojekt. Es kann sich auch um ein bestehendes Leichtturmprojekt handeln. Mit unserem Flughafen, z. B., besitzt die Stadt Grenchen ein bedeutendes Leuchtturmprojekt über die Landesgrenzen hinweg; und dies seit bald 90 Jahren.

4. Wie haben sich aus Ihrer Sicht die „Kompass“-Legislaturziele für Grenchen bewährt? 

  • Seit der Verabschiedung des Kompass-Projektes im Gemeinderat sind noch keine zwei Jahre vergangen. Die Zwischenergebnisse wurden im September Gemeinderat vom letzten Jahr präsentiert. Bereits positiv zu erwähnen sind die diversen Landkäufe der Stadt, sowohl Land für Wohnbauten als auch für Industrieprojekte.
  • Erwähnenswert ist auch die laufende Ortsplanungsrevision, in welcher ich persönlich als Mitglied der Begleitgruppe, mitwirken darf. Aber auch die auf 6 Jahre geplante, jährliche Steuersenkung bei den natürlichen Personen um ein 1 Steuerprozent auf den kantonalen Durchschnitt von aktuell 118 %.
  • Auch das Attraktiveren des Zentrums gehört zum Kompass-Standortförderungsprogramm. Da gehören Ideen und Überprüfungen wie z. B. einer Markthalle auf dem Marktplatz wie auch eine temporäre Schliessung der Bettlachstrasse während den Sommermonaten dazu. Das bestehende Einkaufsgewerbe in Grenchen muss auch politisch so weit als möglich unterstützt werden. Es bildet zusammen mit den KMU-Betrieben den Rückhalt unserer Stadt.

5. Wie stehen Sie zur geplanten Verselbständigung der Kinderkrippen und zur Einführung von Betreuungsgutscheinen?

  • Die Vereinbarkeit von Familie u. Berufstätigkeit ist ein zentrales Anliegen der SP Grenchen, die familienergänzende Kinderbetreuung in Form von KITAS eine tragende Säule.
  • Die Abgabe von Betreuungsgutscheinen ist im Grundsatz ein gutes Werkzeug, um die Nachfrage nach solchen Institutionen zu stärken und wirtschaftlich schwachen Familien einen Zugang zu ermöglichen. Zudem erlaubt dieses Verfahren, die vorhandenen Mittel nicht nach dem Giesskannenprinzip einzusetzen.
  • Dabei müssen 2 Punkte unbedingt berücksichtigt werden: Die Institutionen (KITAS) sollen über gesetzliche Qualitätsstandards verfügen (Ausbildungsniveau des Personals, Mindestlöhne) und das Ziel des Verfahrens soll immer die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sein, keinesfalls der Verminderung von Subventionsmitteln.

6. Stehen Sie noch immer hinter der Realisierung des Windparks?

  • Es ist zurzeit schwierig, auf Grund der Verzögerung, die Motivation für den Windpark politisch aber auch in der Bevölkerung, aufrecht zu halten.
  • Unsere Partei war vor Jahren Initiant für dieses Projekt und gab mit einem Vorstoss im Gemeinderat der Windpark-Idee den nötigen Anstoss.
  • Nach wie vor stehen wir als Partei hinter diesem Projekt. Umweltschutz und erneuerbare Energien gehen uns alle an. Keine Partei und schon gar kein Politiker, kann sich dem Thema verschliessen. Es sei denn, er hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und muss sich überlegen, ob er als Politiker in unserer Gesellschaft noch tragbar ist.

7. Wie sieht Ihr Wahlkampf aus? Wie wollen Sie die Stimmbürger mobilisieren?

  • Der Wahlkampf wird im Jahr 2021 nicht anders sein als in vergangenen Jahren. Wichtig ist, dass man die Stimmbürger mit ihren Anliegen ernst nimmt und ihnen auch zuhört.
  • Es ist ausserordentlich schwierig, die Wählerschaft an die Urne zu bewegen. Man kann den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nur mit Offenheit, Ehrlichkeit und dem nötigen Vertrauen die Wichtigkeit der kommunalen Abstimmung aufzeigen und ans Herz legen.
  • Ich persönlich wünsche mit eine zukünftige Stimmbeteiligung von deutlich über 50 %, damit das Resultat so auch repräsentativer wird.

8. Glauben Sie, dass die Corona Krise auch Auswirkungen auf Grenchen und die Grenchner Politik hat? Wenn ja, inwiefern?

  • National, Kantonal wie Kommunal hat die Krise neu aufgezeigt, wie wichtig unser System der direkten Demokratie ist und wie gut dieses in Krisenzeiten funktioniert. Ich glaube, dass sich dies in der Bevölkerung wieder neu eingeprägt hat. Es hat sich so eine andere, dankbarere Denkweise gegenüber der Politik entwickelt. Das wirkt sich, so hoffe ich doch, auch auf die zukünftige, politische Zeit aber auch auf die nächsten Wahlen, positiv aus.

9. Soll François Scheidegger für eine weitere Legislatur Stadtpräsident bleiben?

  • Vor bald acht Jahren setzten sich die bürgerlichen Parteien zum Ziel, den Sozialdemokraten das Stadtpräsidium nach über hundert Jahren zu entziehen. Der Kandidat dazu war Nebensache. Jedoch gelang es ihnen mit einem Kandidaten, der heute noch Stadtpräsident ist. François Scheidegger hat sich in dieses Amt, welches sicherlich zu Beginn nicht zu seinem Lieblingsamt zählte, über Jahre gut eingearbeitet. Heute ist er als Stadtpräsident gefestigt und wird vom Gesamtgemeinderat getragen. Es gibt für mich zurzeit kein Grund, an dieser Tatsache etwas zu ändern. Es gibt für mich aktuell auch keine alternativen Kandidaten, welche für dieses schwierige Amt in Frage kommen.

 




SP vor Ort