FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE

  • Interpellation: Indiskretionen in der Exekutive

    Eingereicht am 18.01.2021:

    Im November und Dezember vergangenen Jahres wurden in zwei Fällen Drittpersonen mit Informationen versorgt, deren Inhalt eine laufende Untersuchung, im Zusammenhang mit dem Kommandanten der Stadtpolizei Grenchen, beeinflussen sollte. Ziel war es, die Glaubwürdigkeit des Chefbeamten zu diskreditieren. In der Folge kam es zu Publikationen auf div. Kommunikationsträgern, die die Privatsphäre des Spitzenbeamten auf eine bedenkliche Art und Weise verletzte.

    Aufgrund der Faktenlage muss davon ausgegangen werden, dass (auch) Mitglieder des Gemeinderates am Ursprung dieser Aktionen standen. Aus diesen Gründen stellen sich für mich folgende Fragen:

    1. Sind bei der Verbreitung von Informationen an Dritte, die u.a. auch Gegenstand von Traktanden im Rahmen von gemeinderätlichen Kommissionssitzungen waren, Bestimmungen das Amtsgeheimnis betreffend verletzt worden? Falls ja, warum verzichtete man darauf, den Rechtsweg zu begehen?
    2. Abgesehen von allfällig rechtlichen Vergehen, sind solche Aktionen als beispiellos beschämend zu bezeichnen. Sie sind einer politischen Exekutivbehörde unwürdig und schädigen deren Ruf nachhaltig. Warum wurden diese Vorfälle nie im Gemeinderat thematisiert, obwohl nach entsprechenden Publikationen ein öffentliches Interesse bestand bzw. besteht?
    3. In der Stadtverwaltung ist die Fluktuation im oberen Kader verhältnismässig hoch. Dies wirft Fragen auf. Entsprechend ist es unakzeptabel, wenn Chefbeamte – nur weil sie nicht den Interessen einzelner Mitglieder der Politbehörde entsprechen – mittels solcher „Aktionen“ diskreditiert werden. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um solche Ereignisse künftig zu vermeiden?

    Dani Hafner, Gemeinderat

  • Die Gemeinderatswahlen stehen an!

    Am 25. April 2021 finden die nächsten Gemeinderatswahlen statt. Die Bevölkerung wählt die 15 Gemeinderäte. Aktuell stellt die SP 4 Sitze. Vor 4 Jahren hat die SP 1 Sitz knapp verloren, darum wollen wir diesen Sitz, zurück gewinnen. Fürs Wahlprogramm haben wir im Herbst eine Umfrage bei den Parteimitgliedern durchgeführt. Hier die Ergebnisse:

    1. Was macht Grenchen lebenswert?

    • Die Einwohner/-innen, Begegnungen mit den Menschen, die Menschen, welche sich engagieren, man wird offen empfangen
    • Mobilität, zentrale geographische Lage (Hanglage), super Aussicht
    • Infrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten
    • Sport- und kulturelles Angebot, Rockmusik, Restaurants
    • Natur, Landschaft, Naherholungsmöglichkeiten, Berge, Aare
    • Die Übersichtlichkeit der Kleinstadt, kurze Wege, sehr viele grüne Wohnquartiere

    2.  Was fehlt in der Stadt Grenchen?

    • Eine Vision für die Zukunft
    • Verkehrsfreies Zentrum
    • Mehr Einkaufsmöglichkeiten (Kleider, für Junge), Laden“sterben“ in der Innenstadt
    • Mehr Öffnungszeiten der Stadtbibliothek und des Hallenbads
    • Mehr Angebote im Kinder- und Jugendbereich
    • Gewisse Quartiere sind schlecht an ÖV angebunden
    • Mehr Sauberkeit auf Strassen und in den Quartieren
    • Menschen, welche die Stadt nicht schätzen und zu wenig hinter ihr stehen

    3. Was hat die SP Grenchen in den letzten drei Jahren erreicht?

    • Mittragen des „Kompass Leben und Wohnen“ – viele Ideen von uns 
    • Mittagstisch und Tagesstrukturen Kastels
    • Belebte Innenstadt durch Teilschliessung der Bettlachstrasse in Sommermonaten: Marktplatz als Treffpunkt, Belebung öffentlicher Plätze
    • Umgestaltung Bahnhofsplatz Grenchen Süd (neue Visitenkarte der Stadt)
    • Neuer Spielplatz ROBI an der Lindenstrasse
    • Neuer Skilift auf dem Grenchenberg
    • Öffentlicher Bücherschrank auf dem Marktplatz
    • Anstöße für Ortsplanungsrevision: Veloverkehrskonzept, Aufwertung Aareufer (neben Bootshafen)
    • Label Lohngleichheit in der Verwaltung eingeführt
    • Sensibilisieren der Bevölkerung gegen Littering
    • Längere Öffnungszeiten der Schulschwimmhalle
    • Ziel, Energiestadt-Goldlabel anstreben
    • Lebensqualität für alle: sozialgerechter Wohlstand,  Allgemeinwohl, Ausbau vn Freizeitangeboten, Verschönerung der Stadt (attraktiver

    4. Was sind die Schwerpunkte, welche die SP in der nächsten Legislatur angehen sollte?

    • Fokus auf Leben und Wohnen: Lebensqualität der Bevölkerung steigern: Stadtzentrum beleben, Sport- und Kulturanlagen pflegen, Spielplätze, Quartiertreffpunkte /Begegnungsorte in den Quartieren (Fußballplatz im Lingeriz), teilweise Tempo 30 in Quartieren, Nischenparks, Parktheater muss auch für kleine Vereine „bezahlbar“ sein
    • Umwelt und Verkehr: Fernverkehrshalt Bahnhof Grenchen Süd, Förderung Langsamverkehr, angepasstes ÖV-Angebot (Quartiere), Biodiversität, Energiestadt (Ziel: Goldlabel), weg von der „Autostadt“, Elektrobusse
    • Für Familien, Gleichstellung und Generationen: ausreichend und bezahlbare Kita- und Tagesstrukturplätze, mehr Teilzeitstellen, Leseförderung und Fremdsprachenbibliothek, Ludothek, kostengünstige Musikschule, Integrationsmassnahmen, Generationentreffpunkte
    • Bürgernahe Verwaltung: Partizipation: Bevölkerung kann eigene Ideen einbringen und wird von Stadt unterstützt, mehr Transparenz über politische Entscheide, über städtische Angebote, Infos zu Einbürgerungen, Freiwilligenarbeit (Nachbarschaftshilfe, Ferienjobs für Jugendliche, etc.), Einbindung von mehr Personen via Kommissionen (Umweltkommission), Sport- und Freizeitkommission, Verwaltungsreform, bessere Identifikation mit Stadt, Standortförderung ist nicht nur Wirtschaftsförderung